Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Die Preise verstehen sich netto, zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Zwischenzeitliche Preisänderungen vorbehalten.
3. Durch diese Preisliste werden alle vorhergehenden Preislisten ungültig. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, bis wir Ihnen neue Bedingungen zusenden. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
4. Warenrücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. In diesen Fällen erheben wir für den Versand und die Rücknahme einen Kostenbeitrag von mindestens 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 20,00 €.
5. Medizinprodukte, nicht mehr im Sortiment geführte Artikel und Artikel mit einer ausgewiesenen Mindesthaltbarkeit können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
6. Bestellware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
7. Ab einem Netto-Warenwert von 250,00 € liefern wir porto- und verpackungsfrei. Möbel und Reparaturen ausgeschlossen.
8. Die Lieferung erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Käufers.
9. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 €, darunter fällt ein Mindermengenzuschlag von 25,00 € an.
10. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
11. Bei Erstkunden erfolgt die Auslieferung per Nachnahme, PayPal, oder per Vorkasse.
12. Bei Lieferung außerhalb der BRD liefern wir nur gegen Vorkasse zuzügl. Versandkosten. 
13. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% über dem jeweiligen Bankzins erhoben.
14. Mängelrügen sind uns umgehend mitzuteilen. Vom Hersteller vorgenommene technische Änderungen unterliegen keinem Mangel.
15. Unsere Gewährleistung entfällt bei fehlerhafter Benutzung und soweit der Mangel auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist. Bei Eingriffen Dritter entfällt unsere Gewährleistung.
16. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Das Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf Dritte. Schecks und Wechsel gelten nicht als Zahlung, sondern erst deren gültige Einlösung. Bei Pfändung hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und RM Dental unverzüglich zu benachrichtigen.
17. Geltungsbereich
    Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
18. Pflichtverletzung / Gewährleistung
    Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tagen nach Leistungserbringung - auch bezüglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung -, schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden. Mängelrügen müssen eine nach Kräften detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus.
19. Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.
20. Haben wir einen Mangel zu vertreten, so wird dieser nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben, wobei uns grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.
21. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung,
    
    - Unzumutbarkeit der Nacherfüllung,
    - Verweigerung der Nacherfüllung,
    - Nichtbewirkung der Leistung innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist, bei der der Kunde vertraglich den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat
    - oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung der nachfolgend aufgeführten Rechte rechtfertigen,
    
    kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder grundsätzlich Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf eine Werkleistung unsererseits bezieht, ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Rücktritt ist mit Ausnahme der Mangelhaftung ebenfalls ausgeschlossen, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
22. Für nachweisbare Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsmängel leisten wir - soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist oder ein Fall des § 478 BGB (Rückgriffanspruch) vorliegt - über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginnes an. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für etwaige Ansprüche aus Mangelfolgeschäden.
23. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 10, soweit es sich nicht um Schadenersatzansprüche aus einer Eigenschaftszusicherung oder Garantie handelt, welche den Kunden gegen das Risiko von etwaigen Mangelfolgeschäden absichern soll. Auch in diesem Fall haften wir aber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
24. Unsere Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung oder mangelhafter Montageanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, für die Folgen fehlerhafter Benutzung (insbesondere bei nicht dem Stande der Technik entsprechender Montage oder Montage entgegen der Montageanleitung) oder Abnutzung der Ware, übermäßigen Einsatz oder ungeeignete Betriebsmittel sowie die Folgen chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den vorgesehen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Unsere Haftung nach Ziffer 10 bleibt unberührt.
25. Auf gebrauchte Geräte gewähren wir sechs Monate Garantie. Ausgeschlossen sind bei gebrauchten und neuen Geräten: Heizkörper, Lichtmaterial, Kabel, Kugellager und Verschleißteile.
26. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferung und Zahlung ist Bamberg.